Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost(mittel)europahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei fehlende außenpolitische Kompetenz. Wie sehen Sie die Bilanz der verfehlten SPD-Russlandpolitik?
Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost- und Ostmitteleuropahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei (zu Recht) fehlende außenpolitische Kompetenz: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/martin-schulze-wessel-spd-hat-keine-aussenpolitische-kompetenz-19620630.html.
Wie sehen Sie die Bilanz und die zeitenwenderesistenten Kontinuitäten der verfehlten Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei. Die Kommission Internationale Politik hat Vorschläge für eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorgelegt. Wir haben einen Parteitagsbeschluss, der klar feststellt, dass wir Fehler gemacht haben und der einen neuen Kurs vorgibt. Vorangegangen sind viele öffentliche Veranstaltungen, auch gemeinsam mit dem Geschichtsforum.
Sie finden die Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik hier:
https://www.spd.de/fileadmin/internationalepolitik/20232001_KIP.pdf
Der Bundeskanzler hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt. Wir tun das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Der ukrainische Präsident hat sich erst diese Woche im Bundestag bei Deutschland für die Unterstützung seines Landes bedankt. Mit der Wiederaufbaukonferenz in dieser Woche in Berlin untermauert Deutschland die fortwährende Unterstützung der Ukraine. Deutschland wird mit seinen Partnern in der Nato und Europa einen langen Atem beweisen. Wir müssen die Zeitenwende europäisch denken - nur gemeinsam haben wir die Ressourcen, um Frieden in Europa nachhaltig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.