(...) DIE LINKE will eine politische und zivile Lösung der Konflikte. Die Bundesrepublik muß ihre Beteiligung an den Militäreinsätzen umgehend beenden und so auch den anderen Staaten ein klares politisches Signal senden einen Strategiewechsel umgehend einzuleiten. Es geht um den Aufbau einer zivilen Infrastruktur. (...)
(...) Da unsere Politik den Prinzip folgt „Leistung muss sich lohnen“ und „wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“, haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen im Vergleich zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich angehoben. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Gleichzeitig erspart unser Konzept den Geringverdienern und Arbeitssuchenden den mehrfachen (demütigenden) Gang zu vielen Ämtern. (...)
(...) Damit wären auch höhere Beträge verbunden. Wenn Eltern und vor allem allein Erziehende in Armut leben, wachsen auch die Kinder in Armut auf. Das darf und kann sich eine Gesellschaft eigentlich nicht leisten. (...)
(...) DIE LINKE und auch ich persönlich sind der Überzeugung, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung linker politischer Ziele beides notwendig ist: eine starke parlamentarische Vertretung UND eine breite politische Mobilisierung für fortschrittliche Ziele durch Gewerkschaften, Sozialverbände und außerparlamentarische (neue) soziale Bewegungen. (...)
(...) Zur Finanzierung schlägt die MLPD einen grundlegend neuen Ansatz vor, nämlich eine auf den Umsatz bezogene Unternehmenssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. 2007 betrug der Gesamtumsatz aller Unternehmen 5.148 Mrd Euro, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge 308 Mrd Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Vorwohle,