Frage an Katja Suding von Umed K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Khalid,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworte.

Völkerrechtlich hat sich nach der Ära des Kolonialismus und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches und des Britischen Empire kein kurdischer Staat gebildet, sondern die von Kurden bewohnten Gebiete wurden Bestandteile anderer Staaten. Völkerrechtlich sind daher diese Staaten bei der eventuellen Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates einzubeziehen, denn grundsätzlich wird die territoriale Inegrität jedes Staates anerkannt. Die FDP setzt sich massiv für die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak ein.

Die ehemalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzte sich gegen den massiven Widerstand der CDU für einen Abschiebestop kurdischer Flüchtlinge in die Türkei ein und auch Waffenexporte in die Türkei wurden aufgrund von FDP-Initiativen gestoppt, von den Grünen im Jahr 2004 aber wieder aufgenommen.

Der Beitritt der Türkei in die EU ist für die FDP maßgeblich von der türkischen Kurdenpolitik abhängig. So lange sich die Lage der Kurden in der Türkei nicht bessert, kann die Türkei nicht der EU beitreten. Dies hat der FDP-Europaabgeordnete Graf Lambsdorff in seinem Türkeibericht für das EU-Parlament ganz klar gemacht.

Die FDP unternimmt also im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr viel für die Kurden und schaut auch nicht weg bei Menschenrechtsverletzungen, ganz im Gegenteil.

Was einen eigenständigen kurdischen Staat betrifft, so muss es hierzu eine völkerrechtliche und demokratische Legitimation geben. Es scheint allerdings z.B. nicht einmal eine einheitliche kurdische Position in dieser Frage zu geben. Während die PKK mit terroristischen Miteln, die wir aufs schärfste verurteilen und die der kurdischen Sache auch nicht förderlich sind, für ein von der Türkei unabhängiges Kurdistan eintritt, wünschen sich anscheinend irakische Kurden eine stärkere Anbindung ihrer Gebiete an die Türkei. So sprach der Stabschef des Kurdenführers Mesud Barzani, Fuad Husein, von einem wünschenswerten Anschluss der irakischen Provinz Mossul an die Türkei.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüße Sie freundlich
Katja Suding