Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc V. • 20.09.2009
Antwort von Marcus Schaper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2009 (...) Ich bitte Sie, dieses Thema nicht nur durch Fragen an uns Kandidaten zur Sprache zu bringen, sondern selbst dafür zu sorgen, dass möglichst viele Einwände gegen die Löschung eingehen. Im Moment scheint es, dass Einsprachen gegen die Löschung der einzige Weg sind, den Heidbrink vor Massentierhaltung und Zerstörung zu retten. (...)
Frage von Marc V. • 20.09.2009
Antwort von Jutta Krellmann Die Linke • 21.09.2009 (...) Ich kann Tierhaltung zustimmen, wenn sie ökologisch korrekt und artgerecht erfolgt, das ist bei Massentierhaltung allerdings nicht gewährleistet. Für die Menschen in der Region wäre eine solche landwirtschaftliche Firma eine erhebliche Belästigung und ein Schaden für den Tourismus entlang der Weser. (...)
Frage von Marc V. • 20.09.2009
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 22.09.2009 (...) Das schließt ein, das Auflagen des Landes- und Naturschutz beachtet und in Fragen des Tierschutzes die besonderen Belastungen, die durch eine massenhafte Ziegenhaltung entstehen, stark in den Focus genommen werden. (...)
Frage von Gerd L. • 20.09.2009
Antwort von Ulrike Goldstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)
Frage von Gerd L. • 20.09.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 23.09.2009 (...) Jahrzehntelange Statistiken zeigen, dass die Gewerbesteuer viel stärker in Konjunkturzyklen schwankt als die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einräumen. Damit machen wir die Finanzplanungen der Kommunen viel besser planbar, was insbesondere für deren oft langfristige Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig ist. (...)
Frage von Gerd L. • 20.09.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 25.09.2009 (...) Bezüglich Ihrer inhaltlichen Fragen möchte ich Ihnen sagen, dass CDU und CSU die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen respektieren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CSU allerdings ab. (...)