Frage an Rainer Stinner von Gerd L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stinner,
vorab: Es wäre mir recht, wenn Sie meinen Namen richtig schrieben. Naja, Ihre Mitarbeiter haben sicher derzeit auch Streß, wie auch immer...
1. Können Sie bitte genauer erklären wieso ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer weniger Konjunkturabhängig sein sollen? OB Ude hat doch gegen Sie und die CSU die Gewerbesteuer verteidigt, oder nicht? Ist das nun eine Glaubensfrage oder können Sie Ihre Auffassung mit Zahlen unterlegen, also stichhaltigen Zahlen?
2. Was haben Sie denn in dem einen Jahr der gemeinsamen Regierung in Bayern schon alles erreicht? Gerade im wichtigsten Bereich, der Bildungspolitik, haben Sie sich da nicht über den Tisch ziehen lassen? Ist da irgendwas besser geworden?
3. Schade, dass Sie nicht zu den einzelnen Aussagen Stellung genommen haben... da hätten Sie ruhig Farbe bekennen dürfen... Aber eine Frage sei mir noch erlaubt. Wenn Sie CDU/CSU immer wieder enttäuschen und womöglich gar auf eine Große Koalition setzen, wieso lassen Sie sich das gefallen und bewegen sich Richtung SPD? Da stände die Union doch ganz schön im Regen und Sie hätten ein Drohpotential. Kann es sein, das sich Westerwelle zu schnell festgelegt hat?
4. Wieso verstehen Sie, dass die CSU nervös ist? Ist das trotzdem ein Umgangston? Haben Sie die Beteiligung an der Macht in Bayern so dringend nötig, dass der Seehofer täglich mit der FDP Schlitten fahren darf? Oder sind die FDP-Minister wirklich nicht tragbar? Ich hätte mir das an Ihrer Stelle nicht gefallen lassen.
5. Sie schreiben jetzt plötzlich "Arbeit muss sich wieder lohnen" auf die Plakate, das klingt als Partei der Besserverdienenden, die sich immer eher um Unternehmerinteressen gekümmert hat etwas verlogen. Wie ist dieser Satz gemeint? Als Abschied vom Sozialstaat?
6. Machen Sie eine Erststimmenkampagne für den CSU-Kandidat?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Lommler
Sehr geehrter Herr Lommler,
Ihre sachlichen Nachfragen beantworte ich gerne:
1. Wir wollten und wollen die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis stellen und daher das bisherige Finanzierungsmodell ersetze. Jahrzehntelange Statistiken zeigen, dass die Gewerbesteuer viel stärker in Konjunkturzyklen schwankt als die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einräumen. Damit machen wir die Finanzplanungen der Kommunen viel besser planbar, was insbesondere für deren oft langfristige Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig ist.
2. Liberale Erfolge in der Bildungspolitik in Bayern:
In der Bildungspolitik haben wir schon in 10 Monaten mehr durchsetzen können, als wir und alle Experten sich hätten jemals träumen lassen.
- In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine alte FDP-Forderung, nämlich nach mehr Freiheit für die Hochschulen und weniger zentrale Berufungsgewalt des Ministeriums in München, gegen die CSU zumindestens als Pilotmodell für eine Universität und eine Fachhochschule durchsetzen können. Das war auch nach Meinung von Experten schon eine kleine Revolution.
- Nunmehr, nur einige Monate später, gibt es eine vollständige Novellierung des Bayrischen Hochschulgesetzes, Übertragung des Berufungsrechts für Professoren auf alle Hochschulen in Bayern, erweiterte privatrechtliche Möglichkeiten der Kooperation und einer bessere Evaluierung der Lehre und Studienbeiträge. Das ist objektiv unglaublich viel in 10 Monaten.
- Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten von Hauptschulen und Realschulen, damit Wechsel zwischen den Schulformen vereinfacht werden. Dieses haben wir in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, aber noch nicht ganz durchsetzen können, nunmehr sind wir auch hier einige wesentliche Schritte weiter.
- besserer Förderunterricht an Realschulen und Hauptschulen
- Ausbau von Ganztagsangeboten und Abbau zu großer Klassen. Natürlich geht immer noch mehr - aber für noch nicht mal ein Jahr und mit einem eher reformunwilligen Koalitionspartner finde ich das eine eindrucksvolle Bilanz.
3. und 4. Ihre Fragen zeigen meiner Ansicht nach ein etwas merkwürdiges Politikverständnis. Es ist völlig egal, ob mir das Verhalten der CSU gefällt oder ob sie mich enttäuscht. Das einzige, was zählt ist, wie können wir Liberale möglichst viel von unseren Politikvorstellungen durchsetzen. Und das können wir derzeit in einer Koalition mit der CSU in Bayern und der Union im Bund. Das muss man einfach emotionslos so sehen und darf sich nicht über jede kleine Provokation aufregen. Mag sein, dass Sie sich weniger gefallen lassen, aber mir ist die Umsetzung meiner politischen Vorstellungen wichtiger als Schaukämpfe. Deshalb beteilige ich mich daran nicht. Die Festlegung auf eine Koalition mit der Union ist deshalb auch richtig. Egal wie ärgerlich das Verhalten der Union in Einzelfällen sein mag, die politischen Vorstellungen der SPD werden dadurch doch nicht besser.
5. Ich befürchte, Sie haben unsere Programme und Aussagen nicht vollständig verstanden oder verstehen wollen. Arbeit muss sich wieder lohnen, heißt, dass wir es völlig unakzeptabel finden, dass eine Familie mit 2 Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 € in München kaum leben kann, weil zu viele Steuern und Abgaben abgezogen werden. Das ist ein unsoziale Politik, gegen die wir uns wenden. Wir wollen, dass Unternehmen investieren können, nur so können sie Arbeitsplätze schaffen.
6. Ich mache keine Erststimmenkampagne für den CSU-Kandidaten. Ich sage aber ganz deutlich den Wählern die Wahrheit: dass die Zweitstimme darüber entscheidet, wieviel Einfluss die FDP in Berlin hat. Und deshalb weise ich darauf hin, dass für die FDP realistischer Weise die Zweitstimme besonders wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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