Frage an Herbert Frankenhauser von Gerd L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Frakenhauser,
danke für Ihre Antwort, aber mir Ihrer "Nichtaussage" zur Haltung der CSU in bezug auf die FDP haben Sie eigentlich genau das gemacht, was man sich von kandidatenwatch.de nicht erwartet, nämlich wieder mal keine Antworten zu bekommen.
Wie dem auch sei, ich hätte da noch andere Fragen:
1. Wie stehen Sie zu gleichgeschlechtlichen Paaren? Sollen diese in Zukunft Ihrer Meinung nach Ehepaaren gleichgestellt werden? Oder warum nicht? Wie steht es diesbzgl. mit der Möglichkeit, Kinder zu adoptieren? Wie sehen Sie das?
2. Im Münchner OSten wird immer hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, Sie seien aufgrund Ihres schlechten Gesundheitszustandes kaum bei einer Sitzung im Bundestag? Ist das so? Und wenn ja, warum treten Sie nochmals an?
3. Warum machen Sie eigentlich keinen Wahlkampf? In keiner Veranstaltung kann man Sie sehen. Mit der Schere ausgeschnittene Plakate von Ihnen gibt es erst seit letzter Woche... Sind Sie über die Liste so gut abgesichert?
4. Wie stehen Sie denn persönlich zumk Guttenbergpapier? Sind Sie auch für die Kürzungen der Sozialleistungen wie Herr zu Guttenberg?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Lommler
Sehr geehrter Herr Lommler,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 19. September 2009 auf Abgeordnetenwatch.
Vorneweg darf ich Sie bezüglich Ihrer zum Ausdruck gebrachten Sorge um meinen Gesundheitszustand beruhigen. Ich erfreue mich bester Gesundheit. Jeder, der behauptet, ich würde bei Sitzungen in Berlin häufig fehlen erzählt Unfug! Gerne können Sie die „Köche der Gerüchteküche“ hierauf hinweisen – schon um nicht selbst als ein solcher zu fungieren.
Nun zu Ihrer Kritik bezüglich der von Ihnen als „Nichtaussage“ bezeichneten Antwort: Ich nehme mir das Recht heraus, Fragen so zu beantworten, wie sie meiner Auffassung entsprechen. Wenn ich dementsprechend Wahlkampfaussagen anderer Politiker nicht kommentiere, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie dies nicht akzeptieren.
Bezüglich Ihrer inhaltlichen Fragen möchte ich Ihnen sagen, dass CDU und CSU die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen respektieren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CSU allerdings ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. Diese eindeutige Lesart von Artikel 6 im Grundgesetz ist auch dem dokumentierten Willen der Verfassungsväter zu entnehmen, der für die richterliche Auslegung maßgeblich ist. Folglich soll auch die Kindesadoption nach Meinung der CSU weiterhin nur durch Ehepaare möglich sein. Ich mache Wahlkampf und weise unter anderem auf Plakaten, in den Medien, auf meiner Internetseite und bei Rückfragen auf aktuelle und kommende Veranstaltungen hin. Ich will als Direktkandidat für den Münchner Osten wiedergewählt werden. Ihre Behauptung, ich würde keine Wahlkampf machen entbehrt daher jeder Grundlage.
Bei dem in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurf eines „Industriepolitischen Gesamtkonzeptes“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie handelt es sich lediglich um eine „interne Stoffsammlung“, die offensichtlich durch eine Indiskretion an die Presse gelangt ist. Bundesminister zu Guttenberg hat das Papier insgesamt verworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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