Frage an Guido Westerwelle von petra r. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau Rütze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2009 und für Ihre Frage.

Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss ein: Menschen sollen einen Arbeitsplatz haben, der ihrer Qualifikation entspricht und angemessen bezahlt ist. Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld.

Dabei werden alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürger zusammengefasst und von nur noch einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer: Bei niedrigem oder keinem Einkommen wird das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausbezahlt, bei höherem Einkommen zahlt der Steuerpflichtige abzüglich seiner Freibeträge dann Einkommenssteuer. Das ist einfach, transparent, spart Bürokratie und dem Bürger die Wege zu den verschiedenen Ämtern.

Da unsere Politik den Prinzip folgt „Leistung muss sich lohnen“ und „wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“, haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen im Vergleich zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich angehoben. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Gleichzeitig erspart unser Konzept den Geringverdienern und Arbeitssuchenden den mehrfachen (demütigenden) Gang zu vielen Ämtern.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB