Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maren K. • 21.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.09.2009 (...) Wir sind für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten von ihrem Gesamteinkommen (nicht nur von einem Teil) einen Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse bezahlen. Dann könnten die Beitragssätze deutlich reduziert werden. (...)
Frage von Ulf. A. D. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Harry Carstensen CDU Frage von Ulf A. D. • 21.09.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 21.09.2009 (...) Mit dem Ende des Schuljahres 2009/10 wird es in Schleswig-Holstein keine Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Eine Wiedereinführung der Realschule, wie derzeit in einem Volksbegehren gefordert, lehnen wir ab. (...)
Frage von Ulf. A. D. • 21.09.2009
Antwort von Susanne Herold CDU • 24.09.2009 (...) Die bisher gegründeten Gemeinschaftsschulen werden aller Voraussicht nach mangels Nachfrage an entsprechendem Schülerpotential keine Obertsufen aufbauen können-ausgenommen sind hier die bisherigen Gesamtschulen, die bereits über eine gymnasiale Oberstufe verfügen. Deshalb, und auch unter dem Gesichtspunkt guter Bildungsqualität, ist es richtig, dass wir Gymnasien/Berufsgymnasien in Schleswig-Holstein erhalten. (...)
Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort von Sabine Zimmermann Die Linke • 21.09.2009 (...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)