Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph B. • 21.09.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.09.2009 (...) Ich bleibe bei meiner Haltung für die Wehrpflicht in Deutschland und halte die Wehrpflicht für einen Wesenszug einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte und sorgt für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft. (...)
Frage von Irina G. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Samunska Die Linke Frage von Marlene C. • 21.09.2009
Antwort von Rolf Meier DKP • 25.09.2009 (...) Praxisgebühren in jeglicher Form und Höhe lehne ich ab. Nur ein kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet, dass auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel daran adäquat teilhaben. Zusammen mit Rezeptgebühren und vielfältigen Selbstbeteiligungen haben solche Gebühren längst das Solidarprinzip und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt. (...)
Frage von Franz S. • 21.09.2009
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 22.09.2009 (...) mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen stärkt das Mitgestaltungsrecht der Bürger. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene ein und somit für mehr direkte Demokratie insgesamt. Die Bevölkerung soll stärker zu Wort kommen und unmittelbar Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen nehmen können. (...)
Frage von Phillip B. • 21.09.2009
Antwort von Sascha Binder SPD • 22.09.2009 (...) Daran möchte ich im Deutschen Bundestag mitarbeiten. Neue Köpfe und eine neue Art Politik zu machen, dass alles können wir haben. Wir müssen nur wollen. (...)
Frage von Erwin W. • 21.09.2009
Antwort von Hans Michelbach CSU • 22.09.2009 (...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)