Frage an Sabine Zimmermann von Ralf N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu den unten stehenden Fragen. Darüber hinaus fände ich eine Aussage spannend, inwiefern Ihre persönliche Meinung auch das Barometer Ihrer Parteifraktion abbildet. Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Näther
1. In den letzten Wochen wurde auf Grund von Unregelmäßigkeiten der CDU-Abgeordneten Frau Nicolaus im Sächsischen Landtag durch Herrn Flath ansatzweise eine Diskussion um die Immunität von Abgeordneten angestoßen. Herr Flath stellte die Frage in den Raum, inwieweit die Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein. Wie stehen Sie zu einer „prinzipiellen Aufhebung“ der Immunität von Abgeordneten?
2. Derzeitig wird – insbesondere auf Initiative von Frau Zypries – die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern diskutiert und von nahezu allen Parteien (scheinbar) befürwortet. Sind Sie für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bezüglich eines vollen Adoptionsrechtes?
3. Inwieweit treten Sie für die Fortführung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl ein? Sehen Sie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit steuerrechtlich die Pendlerpauschale sozial gerechter zu gestalten. Also für mittlere und geringe Einkommen einen höheren steuerlichen Vorteil zu gewähren als für höhere Einkommen?
Sehr geehrter Herr Näther,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Frage 1:
Das Instrument der Immunität für Abgeordnete entstammt einer Zeit, in der sie vor Willkürmaßnahmen der monarchischen Exekutive geschützt werden sollten. Ihre Redefreiheit sollte ebenfalls unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Heute gibt es keine monarchischen Herrscher mehr und das Grundgesetz garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Zu Frage 2:
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte im April 2007 einen Antrag (Drucksache 16/5184) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Vielfalt der Lebensweisen anzuerkennen und die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare sicherzustellen. Die Gleichstellung beim Adoptionsrecht war darin ausdrücklich mit gefordert.
Zu Frage 3:
Die Fraktion DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Pendlerpauschale von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Auch für Beschäftigte muss der verfassungsrechtliche Grundsatz gelten, dass die Kosten der Erwerbstätigkeit von den Einnahmen abzuziehen sind. Dieses „Nettoprinzip“ sorgt bislang dafür, dass sowohl die sogenannten Werbungskosten als auch besondere Aufwendungen die Steuerschuld vermindern. Dieses Prinzip darf nicht willkürlich bei den Fahrtkosten außer Kraft gesetzt werden.
Wir fordern, dass bei einer künftigen Neuregelung der Pendlerpauschale die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden. Das ist unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten die beste Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.