(...) bei der Erstellung des Verkehrswegeplans haben die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich 2003/2004 dafür gesorgt, wie schon damals versprochen, den A 99-Südring München zwischen A 8 und A 96 aus dem Verkehrswegeplan zu streichen. Wir halten ihn für ökologisch, landschaftsplanerisch und finanziell unvertretbar. (...)
(...) Die Kritik und die daraus zu ziehenden Konsequenzen haben ihre programmatischen Niederschlag bei der SPD gefunden und sind im Zuge der Finanzkrise, beginnend mit dem im Juni 2008 verabschiedeten Risikobegrenzungsgesetz und darauf folgenden zahlreichen weiteren Schritten in das Regierungshandeln gemündet. Die einzelnen Maßnahmen kann ich hier nicht auflisten, sondern darf sie dazu auf die Publikationen z. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. In die gleiche Richtung wie Ihre Überlegungen gehen auch die Verfechter der "Freigeldtheorie". Diese Theorie steht jedoch nicht auf der politischen Agenda der Partei DIE LINKE. (...)
(...) "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. (...)
(...) das Thema der Breitbandunterversorgung begleitet mich tagtäglich, da ich selber darunter leide und zur Zeit nur per "Stick" online sein kann. Für mich hat die Breitbandversorgung den Stellenwert der Grundversorgung, wie bei Gas und Wasser. Wir versuchen in meiner Gemeinde Seth, seit geraumer Zeit eine finanzierbare Lösung zu finden. (...)