Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
Die Linke
• 22.09.2009

(...) auch neue Kredite aufzunehmen, die dann in der folgenden Prosperitätsphase wieder abgezahlt werden. Auch zur Rettung von Arbeitsplätzen kann es meines Erachtens sinnvoll sein, Geld in bedrohte Unternehmen zu stecken, allerdings verbunden mit der Auflage, dass dann auch der Einfluss des Staates und der ArbeitnehmerInnen auf die jeweilige Firma deutlich erhöht wird. Was ich allerdings ablehne, sind Geldspritzen an Unternehmen, die diese zu einem Gutteil in Millionenzuwendungen für ihre Manager vergeuden, so wie wir es gerade an Herrn Nonnenmacher und der HSH Nordbank erlebt haben. (...)

Portrait von Herbert Schulz
Antwort von Herbert Schulz
Die Linke
• 22.09.2009

(...) Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Krisenkonstellation und des Rückgangs der Steuereinnahmen keine Alternative zum Instrument der Neuverschuldung. Langfristig entscheidend ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt durch eine energische Besteuerung des immensen Reichtums in diesem Land, also Besteuerung des Vermögens (Millionärssteuer), großer Erbschaften, der Finanzmarktgeschäfte und der Unternehmen. Die Umsetzung unserer Steuerreformvorschläge würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich 160 Mrd. (...)

Portrait von Carsten Lübbert
Antwort von Carsten Lübbert
FREIE WÄHLER
• 22.09.2009

(...) Damit unterliegen die Schulen bereits jetzt einem spürbaren Existenzdruck. Auf der anderen Seite unterliegen die Schulen aber noch finanziellen Fesseln und auch das Diktat der Lehrpläne verhindert intellektuelle Selbständigkeit bei den staatlichen Schulen. Dieser Zustand muss entschärft werden. (...)

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