Frage von Lars B. • 20.04.2020
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 25.04.2020
(...) Seit Montag erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten Leitlinien wie eine schrittweise Wiedereröffnung von Kitas aussehen kann. (...)
(...) Seit Montag erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten Leitlinien wie eine schrittweise Wiedereröffnung von Kitas aussehen kann. (...)
(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)
(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)