Frage an Hans-Peter Friedrich von Kay F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Friedrich,
in der Parteispendenklage von “abgeordnetenwatch.de” gegen den Bundestag,
in der schon in zwei Instanzen gegen den Bundestag entschieden wurde, geht der
Fall jetzt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Dazu hat die Parlamentsverwaltung eine namhafte Großkanzlei beauftragt,
obwohl der Bundestag eine eigene Rechtsabteilung besitzt.
Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden.
mit freundlichen Grüßen
Kay Flohr
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