Frage an Peter Biesenbach von Marco S. bezüglich Recht
Durch SARS2/Covid19 wurde die Bevölkerung massivst eingeschränkt. Nachweis: unser tägliches Leben, Insolvenzen, Kurzarbeit, teilweise Maskenpflicht, Keine Gruppenveranstaltungen, ...
Die in den letzten Wochen umgesetzten Maßnahmen kennen wir bis dato aus anderen Staaten.
Bitte lassen Sie uns folgende Szenarien annehmen
- Das Virus ist verheerender als uns bisher vergleichbare bekannten Viren.
Frage: Ist die Handlungsweise der Bundes-/ Landesregierung mit der Verfassung konform.
- Das Virus ist gleich/ weniger schlimm als uns die bisher vergleichbaren bekannten Viren.
Frage: Ist die Handlungsweise der Bundes-/ Landesregierung mit der Verfassung konform?
Eine Frage für beide Szenarien:
Wer haftet für nachweisliche Fehlentscheidungen?
US-amerikanische Anwaltskanzlei verklagt China. Nachweis: https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/corona-us-anwaltskanzlei-verklagt-china;art17,3244393
Frage: Beabsichtigen Sie eine eben solche Klage, denn es würde sich um einen Wiederholungsfall (Sars2) handeln?
Abschließende Frage:
Viele namhafte Ärzte äußern sich kritisch zu dem Virus: Nachweis: Prof. Hendrik Streek, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Klaus Püschel, Dr. Bodo Schiffmann, ...
Nachweis: https://www.youtube.com/watch?v=xsTCUJoQe84 und z. B. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/corona-studie-heinsberg-101.html
Frage: Warum hören wir ähnlich kritische Stimmen nicht aus Rechtswissenschaft?
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)