Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir stimmen ihnen zu, dass wir schnellstmöglich einen Zuschlag für Hartz IV Bedürftige brauchen. (...)

(...) In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. (...)

(...) von der aktuellen Notbetreuung über einen erweiterten Zugang dazu hin zu einem beschränkten Betrieb und schließlich wieder die volle Öffnung der Kitas (...)

(...) Seit Montag erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten Leitlinien wie eine schrittweise Wiedereröffnung von Kitas aussehen kann. (...)

(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten.  (...)