Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrike H. • 24.04.2020
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2020 Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen.
Frage von Ulrike H. • 24.04.2020
Antwort von Katja Hessel FDP • 14.05.2020 Aus diesem Grund bin ich dagegen, das von Dänemark eingeführte Modell in Deutschland in Form eines Gesetzes zu übernehmen. Den Kreditgebern steht es allerdings frei, die Darlehensvergabe in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Die KfW hat diese Möglichkeit genutzt und ebenfalls bestimmte Bedingungen an die Kreditvergabe geknüpft.
Frage von Ulrike H. • 24.04.2020
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 28.04.2020 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es keine staatlichen Hilfen für Unternehmen geben sollte, die Dividenden auszahlen, hohe Boni gewähren oder Steuerumgehung betreiben. (...)
Frage von Ulrike H. • 24.04.2020
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 23.10.2020 (...) So müssen Unternehmen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. (...)
Frage von Ulrike H. • 24.04.2020
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.05.2020 (...) dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt (...)
Frage von Ricardo L. • 23.04.2020
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.06.2020 (...) Nach meinem Kenntnisstand enthält die angesprochene Liste jedoch personenbezogene und -beziehbare Daten, die nicht vollständig und rechtssicher aus der Datei entfernt werden können, ohne dabei einen sehr hohen Aufwand einzugehen. (...)