Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Hanf-Poos,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist das Gebot der Stunde, die Wirtschaft und die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Dafür muss sichergestellt werden, dass die Hilfen, die jetzt beschlossen werden, auch dort ankommen, wo sie helfen sollen.

Dies versuchen die in Dänemark beschlossenen Bedingungen sicherzustellen, sodass ich dem Grundgedanken dahinter durchaus zustimme. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt, was die FDP daher auch zurecht seit Jahren kritisiert. Allerdings ist es so, dass es einerseits zur Beurteilung von Steueroasen bereits ein gemeinschaftliches europäisches Vorgehen gibt. Außerdem ist es schwer abzugrenzen, wer überhaupt noch finanzielle Unterstützung erhalten soll, wenn Länder mit einem Sitz in einer Steueroase davon ausgenommen sind. Dies ergibt sich daraus, dass jedes größere Unternehmen in einer Vielzahl von Ländern - zumeist also auch in mindestens einer Steueroase - einen Sitz hat.

Um einmal ein Beispiel zu nennen: Von der Definition der Steueroase wären auch die Niederlande umfasst. Dort hat das Unternehmen Airbus seinen Hauptsitz, dem es aktuell sehr schlecht geht. Allein in Deutschland hat Airbus 46,000 Arbeitnehmer - und in der Zulieferindustrie noch einmal einen 5-stelligen Betrag. Wenn wir in Deutschland die dänischen Kriterien berücksichtigen würden, dann dürften Unternehmen wie Airbus kein Geld erhalten und die dort angestellten Arbeitnehmer müssten aktuell um ihre Existenzgrundlage bangen. Und Airbus ist insofern kein Einzelfallbeispiel - es wären nahezu alle DAX-Unternehmen ausgeschlossen, sodass deren Mitarbeiter alle mit denselben Sorgen dastehen würden. Das kann nicht der Sinn sein.

Im Übrigen: Die KfW stellt schon seit Jahren klare Regelungen zur Vergabe von Krediten auf, die die Fragen von Steueroasen-Beschreibungen, Spitzengehältern und Dividenden berücksichtigen. Sollte es neue Umstände geben, die eine Anpassung gebieten, dann sollte der Finanzminister die Vergaberegelungen anpassen. Aber in keinem Fall darf die Existenz von Arbeitnehmern - und darüber hinaus das Hochfahren der Marktwirtschaft, das in den kommenden Wochen und Monaten angestrebt werden sollte - gefährdet werden, sodass ich die Anwendung der in Dänemark geltenden Bedingungen hierzulande nicht unterstütze.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße nach Düsseldorf

Ihre Marie-Agnes Strack-Zimmermann