Frage an Lisa Paus von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Im Grundsatz begrüßen ich und die grüne Bundestagsfraktion die von der Bundesregierung gewährten Unterstützungsmaßnahmen. Da die Unternehmen den Schock, dem sie jetzt ausgesetzt sind, nicht selbst zu verantworten haben, ist es gerechtfertigt, dass der Staat nun mit Steuergeldern zur Hilfe eilt, um Arbeitsplätze, Strukturen und Knowhow zu erhalten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen aber dafür massiv ins Risiko. Als Gegenleistung müssen die Konditionen für den Einstieg in Unternehmen so gestaltet sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei einer Erholung auch entsprechend profitieren und nicht nur die Aktionäre. Auch muss klar sein, dass Staatshilfen und hohe Dividenden und Boni sich in der Krise ausschließen.
Deswegen haben wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, ihre Wirtschaftshilfen an genau diese Bedingungen zu knüpfen. Um zu verhindern, dass Steuerhilfen am Ende in Steuersümpfen versickern, fordern wir nach dänischem Vorbild auch, dass Unternehmen, die zu Zwecken der aggressiven Steuervermeidung in einem auf einer internationalen schwarzen Liste geführten Land registriert sind, von staatlichen Hilfen ausgeschlossen werden.

Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen. All dies können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918703.pdf.

Anders sieht das bei einem möglichen Konjunkturprogramm aus, das nach Überwindung der ersten heißen Krisenphase auf den Weg gebracht werden muss, um unsere Wirtschaft wieder auf einen stabilen und nachhaltigen Pfad zurückzubringen. Hier werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen darauf zielen, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und unsere Gesellschaft zukunftsfähig und resilient machen.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Ihre
Lisa Paus