Frage an Bernhard Daldrup von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Daldrup,
Ihre Partei setzt sich besonders für soziale Gerechtigkeit ein. Die staatlichen Corona-Hilfen sind sinnvoll, kommen aber auch hauptsächlich Großkonzernen zu Gute.
Dänemark hat als Voraussetzungen für Staatshilfen, dass die Firmen
- keine Dividenden ausschütten
- keine Akteinrückkaufprogramme starten
- nicht in Steueroasen engagiert sind.
Wie stehen Sie zu diesen Bedingungen? Wären Sie bereit, sich dafür auch in Ihrer Partei und Im Bundestag einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Hanf-Poos
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank Ihre Nachricht.
Ja, die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Und wir lassen in dieser Krise niemanden allein.
Die staatlichen Hilfsmaßnahmen In der Corona-Krise kommen nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Wir haben in kürzester Zeit günstige KfW-Hilfskredite mit bis zu hundertprozentiger Risikoübernahme des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen, Direktzuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie ein verbessertes Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Für größere Unternehmen steht der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Der Fonds ermöglicht dem Bund, sich direkt an Unternehmen zu beteiligen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es keine staatlichen Hilfen für Unternehmen geben sollte, die Dividenden auszahlen, hohe Boni gewähren oder Steuerumgehung betreiben.
Deshalb begrüße ich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert hat, sicherzustellen, dass Unternehmen, die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen ausgeben dürfen.
Es ist wichtig, dass der Bund bei Beteiligungen an Unternehmen Mitspracherechte bekommt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich vor zwei Tagen klar gegen sogenannte stille Beteiligungen ausgesprochen, die dem Bund keine Einflussmöglichkeiten einräumen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gestern klargestellt, dass es für Unternehmen mit Dividendenauszahlung und Boni-Zahlungen keine Staatshilfen geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.