Frage an Bernhard Daldrup von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank Ihre Nachricht.

Ja, die SPD steht für soziale Gerechtigkeit. Und wir lassen in dieser Krise niemanden allein.

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen In der Corona-Krise kommen nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Wir haben in kürzester Zeit günstige KfW-Hilfskredite mit bis zu hundertprozentiger Risikoübernahme des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen, Direktzuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie ein verbessertes Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Für größere Unternehmen steht der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Der Fonds ermöglicht dem Bund, sich direkt an Unternehmen zu beteiligen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es keine staatlichen Hilfen für Unternehmen geben sollte, die Dividenden auszahlen, hohe Boni gewähren oder Steuerumgehung betreiben.
Deshalb begrüße ich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert hat, sicherzustellen, dass Unternehmen, die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen ausgeben dürfen.

Es ist wichtig, dass der Bund bei Beteiligungen an Unternehmen Mitspracherechte bekommt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich vor zwei Tagen klar gegen sogenannte stille Beteiligungen ausgesprochen, die dem Bund keine Einflussmöglichkeiten einräumen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gestern klargestellt, dass es für Unternehmen mit Dividendenauszahlung und Boni-Zahlungen keine Staatshilfen geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup, MdB