Frage an Thomas Jarzombek von Ulrike H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Ich bitte um Nachsicht, dass Ihre Anfrage erst heute beantwortet wird.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung eine beispiellose Hilfe-Offensive für die deutsche Wirtschaft gestartet. Von dieser Unterstützung haben hauptsächlich kleine- und mittelständische Unternehmen profitiert.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung der Fördergelder erfüllt sein müssen.

So müssen Unternehmen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Darüber hinaus haben wir im Gesetz festgelegt, dass das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium „durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen erlassen kann über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen an
1. die Verwendung der aufgenommenen Mittel,
2. die Aufnahme weiterer Kredite,
3. die Vergütung ihrer Organe,
4. die Ausschüttung von Dividenden“

Bei weiteren Anmerkungen freue ich mich auf Ihre Nachricht an thomas.jarzombek@bundestag.de.

Mit den besten Grüßen

Thomas Jarzombek