Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sina D. • 17.01.2024
Antwort von Hauke Hansen CDU • 25.01.2024 Die Ausrede, dass die Menschen mit der Wahl der AfD nur ihren Protest zum Ausdruck bringen, gilt nicht mehr. Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine extremistische Partei handelt.
Frage von Sina D. • 17.01.2024
Antwort von Michel Deckmann CDU • 30.01.2024 Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Frage von Jörg N. • 13.01.2024
Antwort von Hermann Junghans CDU • 13.01.2024 Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
Frage von Janina L. • 13.01.2024
Antwort von Birte Pauls SPD • 17.01.2024 Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024 Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.