AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrte Frau L.,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Frage und die damit verbundene kritische Auseinandersetzung mit der Situation der Demokratie in unserem Land bedanken.

Grundsätzlich kann Ich Ihnen versichern, dass Ich die AfD und die seit ihrer Gründung stetig steigenden Zustimmungswerte als elementare Bedrohung unserer Demokratie wahrnehme – und das eben nicht erst seit den Entwicklungen der letzten Woche. Die AfD und ihre politische Agenda war von vornherein rein populistisch motiviert und hat sich über die Jahre in allen Politikfeldern enorm radikalisiert, sodass sie nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in weiteren vier als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Die Institutionen des Rechtsstaates, die als Konsequenz aus den Erfahrungen der NS-Zeit im Grundgesetz verankert wurden, funktionieren also hinsichtlich der Parteienorganisation.

Dies vorwegnehmend sollte auch die Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht bewertet werden: Der Rechtsstaat setzt zu Recht hohe Hürden, eine Partei als solche zu verbieten. Das haben wir bereits bei den beiden gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD in den Jahren 2001-2003 und 2013-2017 gesehen. Besonders mit Blick auf die von der AfD immer wieder inszenierte Opferrolle muss ein mögliches Verfahren absolut wasserdicht und wohlüberlegt sein. Hier darf nichts übers Knie gebrochen werden! So stehen derzeit beispielsweise noch Entscheidungen des OVG Münster aus, die sich mit gleich drei Streitfällen im Zusammenhang mit der AfD und der Einstufung verschiedener Gliederungen als rechtsextremer Verdachtsfall befassen. Die Verhandlungen hierzu sind für Ende Februar angesetzt und werden somit auch eine weitere maßgebliche Orientierung aus juristischer Perspektive geben, die sicher auch unter dem Eindruck der wichtigen und richtigen Debatte eines Verbotsverfahrens stehen wird.

Ein Verbot der Partei allein kann darüber hinaus nicht die Lösung des Problems sein. Hier dürfen wir es uns nicht zu einfach machen. Denn das Gedankengut, das diese Partei und ihre Rädelsführerinnen und Rädelsführer sähen, die Vergiftung des Diskurses und die Verschiebung des sagbaren werden mit einem Parteiverbot nicht verschwinden. Vielmehr müssen wir annehmen, dass viele derer die diese Partei wählen oder dies in Erwägung ziehen, diese Entscheidung trotz oder gar wegen den eindeutig antidemokratischen, rassistischen, menschenfeindlichen und totalitären Positionen der Partei treffen. Diese Menschen werden dieses vergiftete Gedankengut nicht ablegen, nur weil die Partei verboten würde. Hier braucht es eine wehrhafte Demokratie, die diesen Menschen aufzeigt, dass sie auf dem Holzweg sind und dass sich die Mehrheit nicht gefallen lässt, sich von einigen wenigen lauten und spaltenden bevormunden und entmündigen zu lassen! Es braucht jetzt mehr denn je einen Aufstand der Leisen und Vernünftigen, der warmherzigen und solidarischen Menschen in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde und alle die in Sorge um unsere Demokratie sind dürfen deshalb nicht allein auf die juristische und rechtsstaatliche Möglichkeit eines Parteiverbots setzen.

Zusammenfassend möchte ich somit auf ihre Frage antworten: ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben halte ich für richtig, wenn wir sicher sein können, dass dieses erfolgreich ist und wir uns nicht allein darauf ausruhen, sondern auch politisch und gesellschaftlich gemeinsam dafür sorgen, dass der Samen, der von dieser Partei gesät wurde, verkümmert und austrocknet. Auch das ist zentraler Bestandteil einer Demokratie.

Mit demokratischen Grüßen
Birte Pauls