Frage von Jörg N. • 13.01.2024
Guten Tag Herr Junghans, auf Grund der aktuellen Ereignisse möchte ich Ihren Standpunkt zu einem Verbot der AFD wissen. Pro oder Contra? Bitte mit einer kurzen Begründung.
Antwort von Hermann Junghans CDU • 13.01.2024
Sehr geehrter Herr N.,
ich bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens, sobald dieses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Solange die Wahrscheinlichkeit eines Verbots als gering eingeschätzt wird, bin ich dagegen. Derzeit scheint eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Verbots von den Fachleuten als noch nicht gegeben eingeschätzt zu werden und es wird auf das Beispiel NPD verwiesen. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die AFD in Richtung Verbotsmöglichkeit zubewegt. Das muss verstärkt beobachtet werden.
Freundliche Grüße
Hermann Junghans