Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort von Jonathan Grunwald
CDU
• 27.10.2023

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Portrait von Matthias Eggers
Antwort von Matthias Eggers
CDU
• 27.11.2023

Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.

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