Guten Tag Frau Brems, würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrte Frau S., 

ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen. Die AfD hetzt gegen gesellschaftliche Minderheiten und verbreitet antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen.  

Die Anhänger*innen der AfD entscheiden sich nicht trotz, sondern auch wegen der rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalte für die AfD. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Pflicht, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Äußerungen zu widersprechen und sich klar von der AfD abzugrenzen.  
Unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes verankerten das Instrument des Parteienverbots aus der schrecklichen Erfahrung des NS-Regimes. Eine Demokratie muss wehrhaft sein.  

Zugleich sind an solch ein Parteienverbot aus guten Gründen hohe Hürden gesetzt. Verboten werden können Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Verbotsantrag können nur die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Der Partei muss auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Demokratievorgeht, nicht nur einzelne Mitglieder. 

Dass die AfD die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt, zeigt sie deutlich. Von der AfD geht eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Es ist zu befürchten, dass die rassistischen Äußerungen der AfD als Legitimation für Gewalt angesehen werden könnten. Deshalb ist die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden richtig.  Ein tatsächlicher Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD muss überlegt und aussichtsreich sein - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken. 

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation die dahinterstehende Ideologie nicht verhindert. Dies bedarf der Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft mit menschenverachtenden Einstellungen sowie die Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung und rechter Gewalt. Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD und deren rechtes Gedankengut zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.  

Ihre Anfrage betrachte ich als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Engagements und freue mich, dass Sie sich an dieser und vermutlich auch an anderer Stelle für unsere Demokratie einsetzen. Daher meinen ausdrücklichen Dank für Ihre Anfrage. 

Mit vielen Grüßen 
Wibke Brems