Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard M. • 01.09.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2017 (...) Man kann kritisieren, dass alle Bundesländer Kirchenaustrittsgebühren erheben – dies tun wir als Partei. Allerdings sind diese Gebühren, die Verwaltungsgebühren und keine Gerichtsgebühren sind, die Konsequenz daraus, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht und er deshalb wissen muss, wer Mitglied ist und wer nicht. (...)
Frage von Ernst S. • 01.09.2017
Antwort von Christian Schmidt CSU • 06.10.2017 (...) Als Bedingung für die Genehmigung gilt unter anderem, dass Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dies gilt auch für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat. (...)
Frage von Elke K. • 01.09.2017
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2017 (...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)
Frage von Bernhard M. • 01.09.2017
Antwort von Bettina Jarasch Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2017 (...) der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist in der Tat umstritten. Und zwar sowohl in einer Gesellschaft, die immer pluralistischer wird und in der immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit leben, als auch auch in unserer Partei. (...)
Frage von Elke K. • 01.09.2017
Antwort von Christoph Meyer FDP • 10.09.2017 (...) Ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burkas oder Niqabs) im öffentlichen Raum lehne ich ab. Meiner Ansicht nach ist die Vollverschleierung von Frauen ein Integrationshemmnis und nicht mit unserem westlich geprägten Verständnis von Emanzipation vereinbar. (...)
Frage von Silvi S. • 01.09.2017
Antwort von Andreas Beier UNABHÄNGIGE • 23.09.2017 (...) viele Menschen können aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation nicht mehr an der "Konsumwelt" teilhaben, was auch mit dazu führt, dass Kunden "fehlen" und Geschäfte schließen. Aber auch der Internethandel führt bei den Unternehmen zu Umsatzeinbußen. (...)