Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden
Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten
Sowohl heute wie in Zukunft soll die sogenannte Ermessenseinbürgerung es ermöglichen, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte auch Menschen einzubürgern, die von staatlichen Leistungen leben
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu wenden, die Ihnen Ihre Frage detailliert beantworten können
Die Vorschlagsberechtigten der Bundesorganisationen sollen auch die Vorschläge für die Verleihung von Medaillen an Dritte abgeben. Vorschläge müssen bis zum 30. Juli 2023 eingereicht werden.
Das BMI setzt sich intensiv mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Welche Änderungen genau vorgenommen werden, können Sie dann dem Kabinettbeschluss entnehmen.