Ist es richtig, dass die FDP plant Menschen die auf Grund von Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beziehen permanent von der Einbürgerung auszuschließen?
Sind hiervon auch Menschen betroffen, die auf Grund eines Arbeitsunfalles in Deutschland nicht mehr arbeiten können? Inwiefern ist dieser Vorstoß der FDP mit dem Diskriminierungsverbot bzgl. Behinderung im Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr S.,
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu wenden, die Ihnen Ihre Frage detailliert beantworten können, zum Beispiel Konstantin Kuhle.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.