Wurden Änderungen am Entwurf zum BVVAnpG wie sie von dem deutschen Richterbund unter anderem gefordert wurden berücksichtigt, zwecks Abgabe in das Kabinett bzw. Ressortabstimmung.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Sie haben am 08.05.2023 auf die Frage ob das BVVAnpG endlich nach den Tarifverhandlungen in das Kabinett ein eingebracht wird, dass es zuversichtliche Gespräche zu dem Entwurf gäbe und das Sie zuversichtlich sind das dieser bald in die Ressortabstimmung gehen kann und letztendlich im Kabinett beschlossen werden kann.
Viele Verbände (DRB, Verdi, GdP) sagten der Entwurf sei absolut unzureichend und würde die Abstandsgebote verletzten, der Ergänzungszuschlag würde nur Kinderreiche Familien stark stärken (Leistungsprinzip = kinder?) ...obwohl eig. ALLE Besoldungsgruppen UNABHÄNGIG vom Familienstand wohnortbezogen oder allgm. mehr Geld bekommen müssten um eine 115% alimentation zu gewährleisten. Durch die eigentliche Anhebung/Wegfall der unteren Besoldungsgruppen müssten alle anderen entsprechend auch mehr bekommen.
Wurden bzw werden diese äußerst kritischen Stimmen insbesondere vom deutschen Richterbund im Entwurf berücksichtigt und korrigiert??
Moin Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BMI setzt sich intensiv mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Welche Änderungen genau vorgenommen werden, können Sie dann dem Kabinettbeschluss entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.