Ist es richtig, dass die FDP plant Menschen die auf Grund von Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beziehen permanent von der Einbürgerung auszuschließen?
Sind hiervon auch Menschen betroffen, die auf Grund eines Arbeitsunfalles in Deutschland nicht mehr arbeiten können? Inwiefern ist dieser Vorstoß der FDP mit dem Diskriminierungsverbot bzgl. Behinderung im Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne eingehen möchte. Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wer in Deutschland arbeitet, soll künftig leichter den deutschen Pass bekommen können. Eine Einbürgerung in die Sozialsysteme halten wir hingegen nicht für richtig. Dabei geht es nicht darum, einzelne Gruppen oder Personen zu diskriminieren. Es geht lediglich darum, die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit klarer zu fassen.
Die FDP steht für eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Unser Ziel ist es, Einwanderung und Integration auf eine faire und ausgewogene Weise zu gestalten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können sich jederzeit bei mir oder meinem Büro im Bundestag melden.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.