Unsere Abhängigkeit von Russland hat uns schwer geschadet. Daraus müssen wir lernen. Unabhängig davon liefert uns Russland im Moment kein Gas mehr.
Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das von Ihnen genannte Konzept der Ersatzstimme gehört zu den vielen Überlegungen, die im Vorfeld der Wahlrechtsreform durch die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages diskutiert und geprüft wurden.
Wir brauchen eine Umkehr auf allen Ebenen
Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Frage direkt auf europäische Ebene zu stellen
Wie ich unter anderem in zwei Antworten auf dieser Plattform vom 22. September 2023 dargelegt habe, liegt seitens der koalitionsinternen Verhandlungsrunde, zu der ich selber nach wie vor nicht gehöre, noch kein konkreter Zeitrahmen vor
