Ersatzstimme sinnvoll?
Sehr geehrte Frau Bas,
was halten Sie von dem Konzept der Ersatzstimme? Meiner Meinung nach würde dies das taktische Wählen verringern.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Das von Ihnen genannte Konzept der Ersatzstimme gehört zu den vielen Überlegungen, die im Vorfeld der Wahlrechtsreform durch die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages diskutiert und geprüft wurden. Die Grundidee geht auf einen Reformvorschlag der Ampel-Koalition zurück. Für die Ersatzstimme spricht unter anderem, dass die Folgen des fehlenden Erfolgswertes bei der Erststimme in gewisser Weise abgemildert werden.
Allerdings gibt es nach Meinung der Expertinnen und Experten auch Nachteile: Die Einführung einer Ersatzstimme könnte gegen den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verankerten Grundsatz der unmittelbaren Wahl sowie der Gleichheit der Wahl verstoßen. Eine solche Ersatzstimme würde nur bei den Wählerinnen und Wählern ihre Wirkung entfalten, die mit der Erststimme einer Kandidatin oder einen Kandidaten gewählt haben, der mangels Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag einziehen würde.
Außerdem würde dieses Instrument die schon erhebliche Komplexität des Wahlvorgangs weiter erhöhen. Deshalb müsste bei einer Einführung damit gerechnet werden, dass Wahlenthaltungen und ungültige Stimmen zunehmen.
All das hat dazu beigetragen, dass bei der am 17. März 2023 mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen beschlossenen Wahlrechtsreform dieses Instrument nicht berücksichtigt wurde. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Zuge immer möglicher Wahlrechtsanpassungen in der Zukunft eine Ersatzstimmenregelung beschlossen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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