Frage von Kerstin W. • 24.09.2023
Ist schon eine Entscheidung wann die Opferrente erhöht wird , wann kommt endlich die Erhöhung
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 25.09.2023
Sehr geehrte Frau W.,
wie ich unter anderem in zwei Antworten auf dieser Plattform vom 22. September 2023 dargelegt habe, liegt seitens der koalitionsinternen Verhandlungsrunde, zu der ich selber nach wie vor nicht gehöre, noch kein konkreter Zeitrahmen vor. Wie ich ebenfalls bereits in zahlreichen Antworten wiederholt betont habe, ist die Dynamisierung der SED-Opferrente nach wie vor ein koalitionsvertraglich festgehaltenes Ziel für diese Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr