(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)
(...) Dazu gehört unter anderem unser aktueller Vorschlag für ein besseres Bafög in Form einer Studierendengrundsicherung. (...)
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)
(...) deshalb halten wir am solidarischen Ausgleich über die Steuern fest (...)
(...) Die Weichen für die Rente nach 2025 sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. (...)
(...) Wer monatlich 10.000 Euro und mehr verdient, muss meiner Ansicht nach auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge in die Rentenkasse (und die anderen Sozialversicherungen) einzahlen. (...)
