Frage an Lars Castellucci von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Castellucci,
Sie wissen, dass der größte Teil des Bundeshaushalts für die gesetzliche Rentenversicherung zugezahlt wird. Dies ist für mich ein Indiz, dass das Rentensystem an sich schlecht geregelt ist. Die Frage: (1) Was halten Sie von der Beitragsbemessungsgrenze und (2) sehen Sie eine Rentenreform für nötig? (>100.000.000.000€ Bezuschussung ist kein kleiner Makel des Systems).
Zahlen nachzulesen auf https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Fakten-zur-Rente/Gesetzliche-Rentenversicherung/indikator-anteil-bundesmittel-an-ausgaben-gesetzlicher-rentenversicherung.html.
Wenn Unternehmer*innen und Beamt*e*innen einzahlen würden, mit Abflachung nach oben, könnte man doch das Geld in Bildung und Schuldenabbau stecken. Wie stehen Sie als Sozialdemokrat zu diesem 2-Klassen-Rentensystem?
Sehr geehrter Herr Klanke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten will.
Dass die Rentenversicherung auch aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, ist richtig und gewollt. Durch den Umverteilungseffekt erreichen wir einen Solidarausgleich. Außerdem handelt es sich nicht nur um die klassische Rente, auch Rehabilitationsmaßnahmen, Wiedereingliederung, die Mütterrente und schließlich die Grundrente sind absichtlich steuerfinanziert. Nicht zuletzt ist auf die Wiedervereinigung hinzuweisen, die eine weitere steuerliche Bezuschussung nötig macht, um eine mittelfristige Finanzierung der Ostrenten zu gewährleisten.
Mit der Bürgerversicherung fordern wir als SPD übrigens schon lange, alle Menschen im Gesundheits- wie Rentensystem zu beteiligen. Ein erster Schritt ist mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag getan, Selbstständige durch eine Altersvorsorgepflicht mitaufzunehmen.
Die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze führt zu einer degressiven Beitragsgestaltung: Die Heraufsetzung der Grenze hat steigende Einnahmen, aber auch höhere Ansprüche zur Folge. Höhere Einkommen führen also zu höheren Beiträge und höheren Renten. Gerade deshalb halten wir am solidarischen Ausgleich über die Steuern fest.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.