Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias S. • 27.02.2007
Antwort von Georg Nüßlein parteilos • 07.03.2007 (...) Ich gehe davon aus, daß Sie einer geregelten Arbeit nachgehen und bin mir sicher, daß Sie nicht durch noch mehr Steuern und Sozialabgaben belastet werden wollen. Diese wären aber notwendig, um höhere Leistungen für ALG II-Empfänger zu finanzieren. (...)
Frage von Heribert F. • 27.02.2007
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 08.03.2007 (...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
Frage von Karl Heinz M. • 27.02.2007
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 29.05.2007 (...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
Frage von Kurt S. • 27.02.2007
Antwort von Norbert Königshofen CDU • 05.04.2007 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
Frage von andreas w. • 27.02.2007
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 28.02.2007 (...) wir Sozialdemokraten haben auch bezahlbaren Wohnraum für die Hafencity geplant. Dies hat die CDU ad absurdum geführt. (...)
Frage von Peter D. • 27.02.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 05.04.2007 (...) Der Rente mit 67 habe ich zugestimmt. Zu Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger, das Politikerinnen und Politiker nicht nur Entscheidungen für eine Legislaturperiodne treffen. (...)