Frage an Norbert Königshofen von Kurt S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Königshofen,
halten Sie den Eingriff des Staates beim Rauchverbot in Gast- stätten nicht für eine Verletzung der Grundrechte auf Eigentum? Wieso wird der Besuch einer Gaststätte als "öffentlichkeit" be- zeichnet? Auch wenn die Gaststätte von jedem Bürger besucht werden kann, so befinde ich mich in privaten Räumlichkeiten und nicht der Öffentlichkeit. Beim Besuch der Gaststätte schließe ich einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Gaststättenbetreiber. Der Staat sollte mit seiner Regulierungswut es jedem Gaststätten-betreiber selbst überlassen.
Sehr geehrter Herr Scheuschner,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte.
Die Arbeitsgruppe hat einen fachlich tragfähigen Kompromiss erarbeitet. Danach soll in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Speisegaststätten und Discos ein generelles Rauchverbot gelten. Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Darüber hinaus soll die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten durch Jugendliche von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Dieser Kompromiss wurde jedoch unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes gestellt.
Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. In bundeseigenen Einrichtungen wie Behörden, Bahnhöfen, Flughäfen und Gerichten will der Bund selbst Rauchverbote erlassen. Außerdem ist man sich über ein Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 18jährige einig.
Für die Bereiche Gaststätten, Schulen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Hochschulen liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern. Dieses ist insbesondere auch der Föderalismusreform geschuldet. Das hat zur Folge, dass für einen bundesweit einheitlichen und wirksamen Nichtraucherschutz Bund und Länder zusammenarbeiten müssen.
Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gesucht. In diesen Gesprächen konnte festgestellt werden, dass Bund und Länder ein gemeinsames Grundverständnis bei einem besseren Schutz der Nichtraucher haben.
Um trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festzulegen, wurde eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen in nicht-bundeseigenen Gebäuden sowie in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofem
Weitere Fragen an Norbert Königshofen
(...) Dadurch wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweitenbegrenzung bei der passiven Sterbehilfe bewusst konterkariert. Eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen wird damit künftig zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Leider nimmt allerdings gerade der vom Bundestag nun angenommene Gesetzentwurf - anders als die konkurrierenden Entwürfe - die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf. (...)
(...) ein "Paintball" Verbot ist im nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. (...)
(...) Will der behinderte Mensch die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht einzeln nach § 33 EStG belegen, so kann er auf den Pauschbetrag nach § 33b EStG zurückgreifen. In bestimmten Fällen kann ein Mensch mit Behinderung neben dem Pauschbetrag zusätzlich Aufwendungen nach § 33 EStG geltend machen. Diese Möglichkeit wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahressteuergesetz 2008 verbessert. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31.12.2008. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel leidet die Infrastruktur in Deutschland zunehmend stärker. Besonders in Städten wie Essen, die unter extremen Haushaltszwängen leiden, fehlt häufig das Geld für notwenige Investitionen in die bestehende Infrastruktur und neue Bauprojekte. (...)