Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis Ende 2008 waren Freistaat und Sparkassenverband zu je 50 Prozent an der BayernLB Holding AG, auf die Freistaat und Sparkassenverband im Jahr 2002 ihre Anteile an der Bank übertragen hatten, beteiligt. Durch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro zur Abwendung der Pleite der BayernLB finanzierte der Freistaat in 2008 und 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Landesbank und übernahm zusätzlich eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarde Euro für das marode ABS-Portfolio der Bank. (...)

(...) Was einzelne Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender wie die von Ihnen angeführten Entertainer oder Sportrechte im dreistelligen Millionenbereich angeht, sind Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls sehr kritisch. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir weder auf die Höhe des Rundfunkbeitrags, noch auf die Inhalte der Sender Einfluss haben und somit für diese Kritik der falsche Adressat sind. (...)

(...) Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen. (...)