Frage an Ruth Waldmann von Erik S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Im Zuge der anstehenden Kommunalwahl möchte ich ihr Stimmverhalten zur Erweiterung des ÖPNV mit Hilfe der geplanten 2. Stammstrecke erfahren. Wie stehen sie zum Südring?
Weitere Fragen an Ruth Waldmann
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Auch wenn Nebenwirkungen sehr selten sind, muss jede/r einzelne Betroffene Hilfe und Unterstützung erhalten. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten, auf die Sie in Ihrer Nachricht ja auch hinweisen
(...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)