Frage an Katharina Schulze von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulze,
Sie sagen hier http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235 gegenüber H. P., dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?
Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den "Beitrag" aufgedrängten 90 ö.-r. TV/Radio Programmen für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens.
Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?
Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn
14,7% aller Haushalte hatten 2006 weniger als 900 € und
26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1500 € netto monatlich zur Verfügung.
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2008.pdf?__blob=publicationFile
Siehe Tabelle auf der PDF-Seite 146
Warum zwingen Sie mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen?
Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge behindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, sie behinderten die Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.
Die Bürger und die Presse fordern schon lange die unausweichliche grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks. Schauen Sie sich die unabhängigen Gutachten und unsere Argumente genau an.
Erkennen Sie nicht, dass Sie für die falsche Seite argumentieren?
Mfg
V. Grund
Sehr geehrter Herr Grund,
dass diese Frage von Abgeordnetenwatch ursprünglich wegen Redundanz abgelehnt wurde, ist bezeichnend. Auch mir scheint es so, als hätten wir unsere Positionen und Argumente mehr als umfassend ausgetauscht.
Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist.
Ich fürchte, ich werde Sie nicht mehr vom Nutzen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Gemeinwesen überzeugen können. Aber ich freue mich, für alle Mitleserinnen und Mitleser die Position von Bündnis 90/Die Grünen dargelegt zu haben.
Mit herzlichen Grüßen,
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.