Frage an Markus Rinderspacher von Frank H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hülsebusch,

für Ihre Mail zum Debakel der BayernLB, den damit verbundenen Zinszahlungen aus dem Staatshaushalt und der Lastenverteilung zwischen Sparkassenverband Bayern und dem Freistaat Bayern danke ich Ihnen.

Bis Ende 2008 waren Freistaat und Sparkassenverband zu je 50 Prozent an der BayernLB Holding AG, auf die Freistaat und Sparkassenverband im Jahr 2002 ihre Anteile an der Bank übertragen hatten, beteiligt. Durch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro zur Abwendung der Pleite der BayernLB finanzierte der Freistaat in 2008 und 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 7 Milliarden Euro und eine stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden Euro bei der Landesbank und übernahm zusätzlich eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarde Euro für das marode ABS-Portfolio der Bank. Der Sparkassenverband beteiligte sich damals an der Rettung der BayernLB nicht.

Infolge der Kapitalerhöhung stieg der Anteil Bayerns an der BayernLB Holding AG auf 94,03 Prozent, der des Sparkassenverbandes sank auf 5,97 Prozent. Das einseitige Engagement des Freistaats war damals umstritten. Es gab Stimmen, die eine „Brandmauer“ zwischen Landesbank und Sparkassen für notwendig hielten, um ein Übergreifen der Krise auf die Sparkassen zu verhindern. Es gab aber auch Stimmen, die eine Beteiligung der Sparkassen an der Abwendung der Pleite der Landesbank für angemessen gehalten hatten.

Dieser Sichtweise schloss sich die EU-Kommission an, die im Jahr 2009 wegen der staatlichen Hilfe ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB eröffnete. Mit ihrer Entscheidung im Juli 2012 hat die EU-Kommission die Beihilfe zwar genehmigt. Sie knüpfte die Genehmigung jedoch zunächst an die Bedingung, dass die BayernLB bis 2019 staatliche Beihilfen in Höhe von 4,96 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückzahlen muss.

Darüber hinaus forderte die EU-Kommission eine Beteiligung des Sparkassenverbandes an den Restrukturierungsmaßnahmen der BayernLB in einem Volumen von 1,65 Milliarden Euro durch den Erwerb der LBS Bayerischen Landesbausparkasse und eine Kapitalerhöhung bei der BayernLB. Der Sparkassenverband erwarb die LBS und zeichnete im vergangenen Jahr für rund 830 Millionen Euro eine Kapitalerhöhung an der BayernLB Holding AG. Damit sank der Anteil des Freistaats an der BayernLB Holding AG auf rund 75 Prozent, der des Sparkassenverbandes stiegt auf rund 25 Prozent (unterhalb der Sperrminorität).

Zusammengefasst stellt sich die Situation für den Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der BayernLB folgendermaßen dar:

·Die Rückzahlung von der Landesbank an den Freistaat Bayern beträgt lt. EU-Beihilfebeschluss 4,96 Milliarden Euro. Damit ist klar, dass für die Kapitalmaßnahmen des Freistaates, die insgesamt 10 Milliarden Euro betrugen, im Umfang von 5,04 Milliarden Euro keine Rückzahlung erfolgen wird. Somit steht ein Totalverlust von 5,04 Milliarden Euro für den Freistaat bereits fest. Bislang sind Rückzahlungen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro an den Freistaat geflossen, was weit weniger ist, als die bereits bezahlten Zinsen des Freistaats für die 10 Milliarden Euro.

·Der Freistaat Bayern hat eine Garantie für den Wertverlust aus dem sog. ABS-Portfolio übernommen. Die Zahlung wird in Raten ab 2014 fällig. Der aktuelle Haushaltsplan geht von einer Gesamtsumme von 1,625 Milliarden Euro und einer im Jahr 2014 fälligen ersten Rate von 380 Millionen Euro aus. Insgesamt beläuft sich die Garantie des Freistaats über 4,8 Milliarden Euro.

·Solange keine Tilgung der 10 Milliarden Euro Schulden für die BayernLB erfolgt, läuft die Zinsuhr in vollem Umfang weiter, d.h. in den kommenden Jahren kommen jeweils ca. 350 Millionen Euro an Schuldzinsen hinzu.
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·Bislang wurden bereits 1,426 Milliarden**Euro Zinsen für Nettokreditaufnahme für die BayernLB bezahlt (Stand 5. März 2014).
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Die BayernLB ist somit aufgrund von Fehlern und Versäumnissen des damaligen Vorstands und des damals mit CSU Mitgliedern besetzten Aufsichtsrats ein Milliardengrab für den Freistaat Bayern.

An der Geburtstagsfeier von Landrat Kreidl in Miesbach habe ich nicht teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher