Frage an Markus Söder von Raimund Selwitschka-Kara, CSU-Mitglied seit 1. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie kennen bestimmt das Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren? ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/geheimpapier-eu-will-sparguthaben-fuer-euro-rettung-konfiszieren/ )
Dazu muß so schnell wie möglich ein Dementi von unserer Regierung kommen.
Das Papier zieht zur Zeit weite Kreise und beunruhigt die gesamte Bevölkerung!
Schade, daß man zu den Fragen keinen Anhang versenden kann, sonst hätte ich obiges Geheimpapier dazugegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Selwitschka
Sehr geehrter Herr Selwitschka-Kara,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2014.
Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen.
Dieses Thema war auch schon Gegenstand eines Grünbuchs zu langfristigen Finanzierungen in der EU. Der Vorschlag steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Euro-Rettung und beinhaltet keine verpflichtende Vermögensabgabe sondern eine freiwillige Entscheidung des einzelnen Sparers.
Die Kommission hat bisher nicht dargelegt, wie das EU-Sparbuch konkret ausgestaltet werden soll. Sie können versichert sein, dass die Bayerische Staatsregierung einen etwaigen Vorschlag der Kommission für ein EU-Sparbuch sehr kritisch prüfen wird. Eine „Enteignung“ der deutschen Sparer wäre für die Bayerische Staatsregierung eine absolut unannehmbare Position. Die Bayerische Staatsregierung hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Vergemeinschaftung von Schulden etwa in Form von Eurobonds und Schuldentilgungsfonds ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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