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Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.

In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.

Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.

Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab

Das E-Werk Oschatz bietet verschiedene kreative Angebote für jung und alt. Das kann man grundsätzlich begrüßen. Allerdings hat sich unter dem Deckmäntelchen des sogenannten Antifaschismus ein Platz für einige wenige etabliert, die nur durch Steuerzahler-Kosten überleben.

Meine verkürzte Antwort auf Ihre Frage lautet also: Theoretisch ja, praktisch nicht mit Sicherheit.