Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Beantwortet

Frage von Marko N. • 17.07.2024

Sehr geehrter Herr Brandner,Frage:Wie will die,AfD in Ostdeutschland ,die weitere steigende Armut und Wohnungslosigkeiten der Bürger/innen u.Mieter/innen bekämpfen oder beenden?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 22.07.2024

Im Kapitel 9 des Thüringer Landtagswahlprogramms finden Sie eine ausführliche Darstellung der Planungen der Thüringer AfD hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums

Frage von Tobias P. • 17.07.2024

Verurteilten Sie das Verbot des 'COMPACT' Magazin?

Antwort von Hans-Peter Behrens

Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2024

Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.

Frage von Phillip L. • 17.07.2024

Warum unterstützt die Bundesregierung die Länder nicht umfassend(er) bei der sozialen Unterstützung der Bevölkerung bei der Umsetzung europäischer Gesetze mit hohen individuellen Kostenaufwänden?

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2024

Verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind vor allem die Bundesländer, wobei auch der Bund für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie an den Bundeswasserstraßen verantwortlich zeichnet. Die Bundesländer beschließen entsprechende gesetzliche Regelungen und stellen finanzielle Unterstützung bereit.