Warum beteiligt der Bund sich nicht an den Kosten der Krankenhausreform. ( Kostenübertragung an die gesetzliche Krankenkasse genau wie bei den Krankenkassenkosten im Bereich Bürgergeld).
Durch diese einseitigen Belastungen wird die arbeitende Mitte doppelt belastet, Auch verlieren die Betriebsrenten erheblich an Wert da meines Wissens der Freibetrag nicht angepasst wird.
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.
Leider ist es mir nicht möglich, einen Stichtag zu nennen, wann die Einreise für Ehepartner ohne Sprachnachweise ermöglicht wird.
Sie merken zu Recht kritisch an, dass einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mit in das Tierschutzgesetz aufgenommen wurden. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion haben aus dem federführenden grünen Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen deutlich ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet und auch die FDP hat in regierungsinternen Verhandlungen einige Punkte verwässert.
Beide Anträge suggerieren, dass die Europäische Zentralbank mithilfe des digitalen Euros das Bargeld angreifen oder gar abschaffen will. Beides ist nicht der Fall.