Warum beteiligt der Bund sich nicht an den Kosten der Krankenhausreform. ( Kostenübertragung an die gesetzliche Krankenkasse genau wie bei den Krankenkassenkosten im Bereich Bürgergeld).
Durch diese einseitigen Belastungen wird die arbeitende Mitte doppelt belastet, Auch verlieren die Betriebsrenten erheblich an Wert da meines Wissens der Freibetrag nicht angepasst wird.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausreform, auf die ich gerne kurz eingehen möchte.
Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Oktober für die Krankenhausreform entschieden. Diese wird sich
mithilfe eines Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre
finanzieren. Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen. Durch die finanzielle Beteiligung haben die Krankenkassen
auch ein Interesse, dass die Klinikreform wirkt. Mittelfristig werden sie davon profitieren, da so Kosten
gespart werden. Das wird zunächst zwar den Beitragsdruck erhöhen, stellt aber laut dem
Bundesministerium für Gesundheit den einzigen Weg dar, dass alle Leistungen der Krankenkassen erhalten
bleiben, was wir in jedem Fall garantieren wollen.
Es werden dabei nicht nur die Gesetzlichen, sondern auch die Privaten Krankenversicherungen
perspektivisch am Transformationsfonds beteiligt. So soll die Finanzierung der Reform von allen getragen
werden. Sollte die Beteiligung der PKV bis Ende 2025 nicht freiwillig erfolgen, werden wir gesetzliche
Maßnahmen zur Verpflichtung ergreifen. Für diese große Strukturreform wird die Kraftanstrengung aller
gebraucht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.
Ursprünglich wollten wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen, dies kam trotz unserer Bemühungen wegen der Blockadehaltung der FDP jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl wollen wir den Entwurf mit neuen Mehrheiten erneut ins Verfahren geben, denn die Bundespolizei braucht dringend moderne Rechtsgrundlagen und Befugnisse.
Aktuell befindet sich das Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern, um steuerrechtliche Klarheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir dies ausdrücklich und bemühen uns, einen positiven Ausgang und eine entsprechende Verordnung zu erreichen.