Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?

Sehr geehrter Herr S.,

selbstverständlich habe ich wie angekündigt noch vor der Sommerpause bei der EU-Kommission nachgefragt. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Früher wurden Fragen und Antworten auf der Homepage des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Die Frage ist dort noch nicht einsehbar. Fragen Sie daher bitte in einigen Wochen nochmal direkt bei meinem Büro nach.

Beste Grüße

Fabio de Masi