Bürokratie-Entlastungsgesetz IV soll im Bundestag am 26.09.24 verabschiedet werden: Vernichtung von Beweismitteln im CUM-EX-Skandal bald legitimiert durch Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ?
Mit welcher Begründung kann ein solcher Gesetzesentwurf überhaupt zur Abstimmung vorgelegt werden, wer hat überhaupt bei der Ausarbeitung maßgeblich mitgewirkt und was tun Sie persönlich, dass der o. g. Fall des Eintretens völlig ausgeschlossen wird ?
Haben Sie an dieser Fassung mitgewirkt und zugestimmt ?
Wer hat überhaupt die KAPITALERTRAGSTEUERBESCHEINIGUNGEN ausgestellt, obwohl doch die Steuer nie abgeführt wurde ?
Auf welcher Grundlage hat das Finanzamt überhaupt die Zahlungsströme veranlasst ?
Warum kommt es in dieser Sache nicht endlich zum Durchgriff ? usw. usw.
Sind die Summen oder Personen zu groß und mächtig, als das man hier geltendes Recht anwenden möchte ? Die Frage zwängt sich geradezu auf.
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.