Frage von Linus L. • 01.08.2024
![Frank Schäffler Portrait von Frank Schäffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DKV03246.jpg?itok=loSOsfTE)
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Insbesondere braucht es auch einen verbesserten Vollzug des Qualzuchtverbots durch die Bundesländer. Dafür soll das Gesetz die Voraussetzungen schaffen.