Ausbreitung von Rechtsextremismus - Wie wollen "Die Grünen" dem entgegenwirken ?
Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, die Demokratie bekämpft Demokratiefeinde mit stumpfen Mitteln und Rechtsextremismus breitet sich aus und gefährdet die Demokratie.
Die AFD ist zwar vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als "rechtsextrem" eingestuft, in einigen BL steht die Partei unter Beobachtung.
Aktuell ist die AFD zweitstärkste Partei in Deutschland.
Wie wollen "Die Grünen" dem entgegenwirken ?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.